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Datenschutzerklärung
- Grundsatz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit der folgenden Datenschutzerklärung erläutern
wir Ihnen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen bearbeiten, wenn Sie unsere Website besuchen
resp. unsere Online-Dienste nutzen, oder ganz allgemein, wenn wir für Sie Dienstleistungen erbringen.
Ihre Personendaten erheben und bearbeiten wir sorgfältig, und nur zu den in dieser Datenschutzerklärung
beschriebenen Zwecken und nur im dafür notwendigen Umfang und im Rahmen der anwendbaren
Gesetzesvorschriften. Wir bewahren Ihre Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung
unserer Dienstleistungen erforderlich ist oder dies gesetzlich vorgesehen ist. In enger Zusammenarbeit mit
unseren Hosting-Providern setzen wir alles daran, die Datenbanken vor fremden Zugriffen, Verlusten,
Missbrauch oder Fälschung zu schützen.
Diese Datenschutzerklärung ist insbesondere auch auf die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
ausgerichtet. Obwohl die DSGVO eine Regulierung der Europäischen Union ist, ist sie für uns von Bedeutung.
Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) ist vom EU-Recht stark beeinflusst, und Unternehmen
ausserhalb der Europäischen Union bzw. des EWR haben die DSGVO unter bestimmten Umständen
einzuhalten. - Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen ist der Rechtsdienst Allgemeines
Recht, Designs und Rechtsdurchsetzung. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, können Sie uns
diese an folgende Kontaktadresse mitteilen:
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Abteilung Recht und Internationales
Rechtsdienst Allgemeines Recht, Designs und Rechtsdurchsetzung
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
R+I_Allgemeines_Recht@ipi.ch - Erhebung und Bearbeitung von Personendaten
Wir bearbeiten in erster Linie die Personendaten, die wir im Rahmen des Vollzugs der Gesetze des
Immaterialgüterrechts, insbesondere der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte (Patente, Marken, Designs
und Topographien), der Verwaltung des Patentanwaltsregisters und der Aufsicht über die urheberrechtlichen
Verwertungsgesellschaften erhalten. Des Weiteren bearbeiten wir Personendaten im Rahmen unserer
Informationsdienstleistungen (Patent- und Technologierecherchen, Markenrecherchen) sowie unseres
Schulungs- und Kursangebots.
Soweit dies erlaubt ist, entnehmen wir auch öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Betreibungsregister,
Grundbücher, Handelsregister, Presse, Internet) gewisse Daten oder erhalten solche von Behörden und
sonstigen Dritten, insbesondere damit wir Verträge mit Ihnen abschliessen oder abwickeln können oder damit
wir Ihre Schutzrechte korrekt im Register eintragen können.
Für die Durchführung von Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare
(«Online-Meetings») nutzen wir den Dienst «Zoom» über eine lokale Bereitstellung («on premise»). Es werden
in diesem Zusammenhang folgende Daten bearbeitet: Nutzername, allgemeine Informationen über
Dienstleistungspräferenzen, Informationen über das Gerät sowie die Netz- und Internetverbindung jedes
Nutzers, z. B. IP-Adresse(n), MAC-Adresse, sonstige Geräte-IDs (UDID), Gerätetyp, Art und Version des
Betriebssystems, Client-Version, Informationen über die Nutzung von oder die sonstige Interaktion mit «Zoom»-
Produkten («Nutzungsinformationen»), andere Informationen, die der Nutzer während der Verwendung des
Dienstes hochlädt, bereitstellt oder erstellt sowie für die Wartung des bereitgestellten Dienstes verwendete
Metadaten. Gegebenenfalls können – wie es bei kollaborativen Tools üblich ist – auch weitere
personenbezogene Daten zwischen dem IGE und den Beteiligten ausgetauscht werden, so z.B. ChatNachrichten, Bilder, Dateien, Ton- oder Videoaufnahmen, Kontaktdaten oder für die Wartung des
bereitgestellten Dienstes verwendete Metadaten. Nur ein Minimum von Daten wird bearbeitet, wenn Sie ohne
Registrierung an einem «Online-Meeting» von «Zoom» teilnehmen. Aufzeichnungen des «Online-Meetings»
erfolgen nur mit vorgängigem Hinweis und werden grundsätzlich lokal gespeichert. Zusätzliche Auskünfte über
die Bearbeitung personenbezogener Daten durch «Zoom» finden sich in deren Datenschutzerklärung. - Zwecke der Datenbearbeitung und Rechtsgrundlagen
Wir verwenden die von uns erhobenen Personendaten in erster Linie, um die gewerblichen Schutzrechte
(Patente, Marken, Designs, Topographien) zu prüfen, zu erteilen und zu verwalten sowie das
Patentanwaltsregister zu führen. Des Weiteren verwenden wir die Daten, um unsere Verträge mit unseren
Kunden und Geschäftspartnern abzuschliessen und abzuwickeln, so insbesondere im Rahmen unserer
Recherchedienstleistungen mit unseren Kunden und den Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von
unseren Lieferanten und Subunternehmern, sowie um unseren gesetzlichen Pflichten im In- und Ausland
nachzukommen. Wenn Sie für einen solchen Kunden oder Geschäftspartner tätig sind, können Sie in dieser
Funktion mit Ihren Personendaten natürlich ebenfalls davon betroffen sein.
Darüber hinaus bearbeiten wir Personendaten von Ihnen und weiteren Personen, soweit erlaubt und es uns als
angezeigt erscheint, auch für folgende Zwecke, an denen wir (und zuweilen auch Dritte) ein dem Zweck
entsprechendes berechtigtes Interesse haben:
Informationen zu Angeboten, Dienstleistungen, Webseiten und weiteren Plattformen, auf welchen wir
präsent sind;
Kommunikation mit Dritten und Bearbeitung derer Anfragen (z.B. Bewerbungen, Medienanfragen);
Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache sowie
Erhebung von Personendaten aus öffentlich zugänglichen Quellen zwecks Kundenakquisition;
Werbung und Informationen zu unseren Dienstleistungen und Angeboten (einschliesslich Durchführung
von Anlässen und Versand des Jahresberichtes), soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen
haben (wenn wir Ihnen als bestehender Kunde von uns Werbung zukommen lassen, können Sie dem
jederzeit widersprechen, wir setzen Sie dann auf eine Sperrliste gegen weitere Werbesendungen);
Markt- und Meinungsforschung, Medienbeobachtung;
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung in Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten
und behördlichen Verfahren;
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Durchführung interner
Untersuchungen, Datenanalysen zur Betrugsbekämpfung);
Gewährleistungen unseres Betriebs, insbesondere der IT, unserer Websites und weiteren Plattformen;
Massnahmen zur IT-, Gebäude- und Anlagesicherheit und Schutz unserer Mitarbeiter und weiteren
Personen und uns gehörenden oder anvertrauten Werte (wie z.B. Zutrittskontrollen, Besucherlisten,
Netzwerk- und Mailscanner, Telefonaufzeichnungen);
Durchführung von «Online-Meetings».
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Bearbeitung Ihrer Personendaten für bestimmte Zwecke erteilt haben (zum
Beispiel bei Ihrer Anmeldung zum Erhalt von Newslettern oder anderen Anträgen über Online-Formulare auf
unserer Website), bearbeiten wir Ihre Personendaten im Rahmen und gestützt auf diese Einwilligung, soweit wir
keine andere Rechtsgrundlage haben und wir eine solche benötigen. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden, was jedoch keine Auswirkung auf bereits erfolgte Datenbearbeitungen hat.
Soweit die Bearbeitung Ihrer Personendaten im Rahmen der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte steht,
geben uns Gesetz und Verordnung vor, welche Daten wir in welcher Form bearbeiten. So sind wir gesetzlich
verpflichtet, die Öffentlichkeit über die in der Schweiz gültigen Schutzrechte und die damit verbundenen
Personendaten zu informieren. - Cookies / Tracking und andere Technologien im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website
5.1 Cookies und Bildelemente
Wir setzen auf unseren Websites typischerweise „Cookies“ und vergleichbare Techniken ein, mit denen Ihr
Browser oder Ihr Gerät identifiziert werden kann. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die an Ihren Computer
gesendet bzw. vom verwendeten Webbrowser automatisch auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät
gespeichert wird, wenn Sie unsere Website besuchen. Wenn Sie diese Website erneut aufrufen, können wir Sie
so wiedererkennen, selbst wenn wir nicht wissen, wer Sie sind. Neben Cookies, die lediglich während einer
Sitzung benutzt und nach Ihrem Website-Besuch gelöscht werden („Session Cookies“), können Cookies auch
benutzt werden, um Nutzereinstellungen und andere Informationen über eine bestimmte Zeit (z.B. zwei Jahre)
zu speichern („permanente Cookies“). Sie können Ihren Browser jedoch so einstellen, dass er Cookies
zurückweist, nur für eine Sitzung speichert oder sonst vorzeitig löscht. Die meisten Browser sind so
voreingestellt, dass Sie Cookies akzeptieren. Wir nutzen permanente Cookies damit wir besser verstehen, wie
Sie unsere Angebote und Inhalte nutzen. Wenn Sie Cookies sperren, kann es sein, dass gewisse
Funktionalitäten (wie z.B. Sprachwahl) nicht mehr funktionieren.
Wir bauen in unseren Newslettern und sonstigen Marketing-E-Mails teilweise und soweit erlaubt auch sicht- und
unsichtbare Bildelemente ein, durch deren Abruf von unseren Servern wir feststellen können, ob und wann Sie
die E-Mail geöffnet haben, damit wir auch hier messen und besser verstehen können, wie Sie unsere Angebote
nutzen und sie auf Sie zuschneiden können. Sie können dies in Ihrem E-Mail-Programm blockieren.
5.2 Newsletter und Marketing-E-Mails
Mit der Nutzung unserer Websites und der Einwilligung in den Erhalt von Newslettern und anderen Marketing-EMails, stimmen Sie dem Einsatz dieser Techniken zu. Wollen Sie dies nicht, dann müssen Sie Ihren Browser
bzw. Ihre E-Mail-Programm entsprechend einstellen.
5.3 Google Analytics
Wir setzen auf unseren Websites mitunter Google Analytics ein. Dies ist eine Dienstleistung von Dritten, welche
sich in irgendeinem Land der Erde befinden können (im Falle von Google Analytics ist es Google LLC in den
USA, www.google.com).
Mit Google Analytics können wir die Nutzung der Website (nicht personenbezogen) messen und auswerten.
Hierzu werden ebenfalls permanente Cookies benutzt, die der Dienstleister setzt. Der Dienstleister erhält von
uns keine Personendaten (und bewahrt auch keine IP-Adressen auf), kann jedoch Ihre Nutzung der Website
verfolgen, diese Angaben kombinieren mit Daten von anderen Websites, die Sie besucht haben und die
ebenfalls von Dienstleister verfolgt werden, und diese Erkenntnisse für eigene Zwecke (z.B. Steuerung von
Werbung) verwenden. Soweit Sie sich beim Dienstleister selbst registriert haben, kennt der Dienstleister Sie
auch. Die Bearbeitung Ihrer Personendaten durch den Dienstleister erfolgt dann in Verantwortung des
Dienstleisters nach dessen Datenschutzbestimmungen. Uns teilt der Dienstleister lediglich mit, wie unsere
jeweilige Website genutzt wird (keine Angaben über Sie persönlich).
Wir haben die IP-Anonymisierung auf dieser Website aktiviert, d.h. die IP-Adressen, die Google Analytics für die
Besucher der Webseiten vom IGE notwendigerweise an die Google Analytics Server übermitteln muss, werden
automatisch und innerhalb kürzester Zeit um die letzten Ziffern gekürzt. Für weitere Informationen siehe Google
Marketing Platform.
5.4 Google reCaptcha
Wir setzen auf unseren Websites mitunter Google reCaptcha ein. Dies sind Dienstleistungen von Dritten, die
sich in irgendeinem Land der Erde befinden können (im Falle von Google reCaptcha ist es Google LLC in den
USA).
Google reCaptcha setzen wir ein, um Online-Formulare auf unserer Website zu schützen. Die
Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die
Dateneingabe auf unseren Websites (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein
automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand
verschiedener Merkmale. Es werden hierzu ebenfalls Cookies benutzt, die der Dienstleister setzt. Diese
Analyse beginnt automatisch und läuft vollständig im Hintergrund, sobald der Websitebesucher die Website
öffnet. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.
Zur Analyse kann Google sämtliche Informationen dieser Formular-Seiten auswerten (u.a. die IP-Adresse,
Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der
Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die Nutzung des Dienstes reCaptcha erfolgt gemäss
den Google-Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen; für weitere Informationen siehe Webseite zu reCaptcha
(in Englisch).
5.5 Plug-ins
Wir setzen auf unseren Websites ferner sog. Plug-ins von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Xing,
LinkedIn. Das ist für Sie jeweils ersichtlich (typischerweise über entsprechende Symbole). Wir haben diese
Elemente so konfiguriert, dass sie standardmässig deaktiviert sind. Aktivieren Sie sie (durch Anklicken), können
die Betreiber der jeweiligen sozialen Netzwerke registrieren, dass Sie auf unserer Website sind und wo und
können diese Informationen für ihre Zwecke nutzen. Die Bearbeitung Ihrer Personendaten erfolgt dann in
Verantwortung dieses Betreibers nach dessen Datenschutzbestimmungen. Wir erhalten von ihm keine Angaben
zu Ihnen. - Übermittlung von Daten an Dritte
Ihre Personendaten werden weder weitergegeben noch verkauft oder sonst wie an Dritte übermittelt, es sei
denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben
erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben (z.B. für die Gewährleistung der Sicherheit unserer
Eingabe-Formulare auf der Website). Darüber hinaus können Daten an Dritte übermittelt werden, soweit wir
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu
verpflichtet sein sollten.
Die Empfänger solcher Daten sind teilweise im Inland, können aber irgendwo auf der Welt sein. Wenn wir Daten
in ein Land ohne angemessenen gesetzlichen Datenschutz übermitteln, sorgen wir mittels Einsatz von
entsprechenden Verträgen für ein angemessenes Schutzniveau oder stützen uns auf die gesetzlichen
Ausnahmentatbestände der Einwilligung, der Vertragsabwicklung, der Feststellung, Ausübung oder
Durchsetzung von Rechtsansprüchen, überwiegender öffentlicher Interessen, der veröffentlichten
Personendaten oder weil es zum Schutz der Unversehrtheit der betroffenen Personen nötig ist.
Der für «Online-Meetings» genutzte Dienst «Zoom» wird von einem Anbieter aus den USA erbracht; eine
Bearbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Ein angemessenes
Datenschutzniveau wird vertraglich gewährleistet. Auch bei einer lokalen Bereitstellung («on premise») werden
Benutzer- und Meeting-Metadaten sowie Cloud-Aufzeichnungen in der öffentlichen Zoom-Cloud verwaltet. Als
ergänzende Schutzmassnahmen ist unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung
von «Online-Meetings» grundsätzlich nur Rechenzentren in der Schweiz und der EU genutzt werden.
Sie können jederzeit bei der unter Ziffer 2 genannten Stelle Auskunft über die erwähnten vertraglichen
Garantien verlangen. Wir behalten uns aber vor, Kopien aus datenschutzrechtlichen Gründen oder Gründen der
Geheimhaltung zu schwärzen oder nur auszugsweise zu liefern.
In die von uns geführten Registern kann jedermann von Gesetzes wegen Einsicht nehmen und daher
Empfänger der dort verarbeiteten Personendaten werden. Dasselbe gilt für die Einsichtnahme in das Aktenheft
ab dem Zeitpunkt, als das Schutzrecht im Register eingetragen ist resp. die Offenlegungsschrift veröffentlicht
wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bereits vor diesem Zeitpunkt Einsicht in das Aktenheft verlangt
werden. Die Voraussetzungen werden in den jeweiligen Verordnungen geregelt.
Die Registerdaten sowie weitere Unterlagen wie beispielsweise Offenlegungsschriften, Patentanmeldungen und
Rechercheberichte können – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – an internationale Organisationen
(EPA, WIPO, EUIPO) und an andere Marken- und Patentämter übermittelt werden. - Dauer der Aufbewahrung von Personendaten
Wir verarbeiten und speichern Ihre Personendaten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und
gesetzlichen Pflichten oder sonst die mit der Bearbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist, d.h. also zum
Beispiel für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung
eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.
Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser
Institut geltend gemacht werden können und soweit wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt
sind oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Die
Dauer der Aktenaufbewahrung im Rahmen der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte wird in den
jeweiligen Verordnungen geregelt und beträgt grundsätzlich 5 Jahre nach Löschung, Rückzug oder
Rückweisung des Schutzrechts (Patente, Marken, Designs, Topographien).
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Daten in unseren Schutzrechtsregistern auch nach ihrer
Löschung sichtbar bleiben, da die Register auch über die Rechtsverhältnisse in der Vergangenheit Aufschluss
geben müssen. Diese Daten bleiben deshalb nach ihrer Löschung auch im elektronischen Publikationsorgan
Swissreg sichtbar. - Datensicherheit
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihrer
Personendaten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch wie etwa der Erlass von Weisungen, Schulungen,
IT- und Netzwerksicherheitslösungen, Zugangskontrollen und -beschränkungen, Verschlüsselung von
Datenträgern und Übermittlungen, Pseudonymisierung und Kontrollen. - Pflicht zur Bereitstellung von Personendaten
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen Personendaten bereitstellen, die für die
Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen
Pflichten erforderlich sind (eine gesetzliche Pflicht, uns Daten bereitzustellen, haben Sie in der Regel nicht).
Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen (oder der Stelle oder
Person, die Sie vertreten) zu schliessen, diesen abzuwickeln oder unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. - Profiling und automatisierte Entscheidfindung
Die personenbezogenen Daten werden keiner automatisierten Entscheidfindung zu Grunde gelegt. Wir betreiben
mit den personenbezogenen Daten kein Profiling. - Rechte der betroffenen Person
Sie haben im Rahmen des auf Sie anwendbaren Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen (wie etwa im
Falle der DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der
Datenbearbeitung und sonst dem Widerspruch gegen unsere Datenbearbeitungen sowie auf Herausgabe
gewisser Personendaten zwecks Übertragung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität). Bitte beachten Sie
aber, dass wir uns vorbehalten, unsererseits die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend zu machen.
Etwa, wenn wir zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet sind, daran ein überwiegendes
Interesse haben (soweit wir uns darauf berufen dürfen) oder sie für die Geltendmachung von Ansprüchen
benötigen. Falls für Sie Kosten anfallen, werden wir Sie vorab informieren. Über die Möglichkeit, Ihre
Einwilligung zu widerrufen, haben wir bereits in Ziffer 4 informiert. Beachten Sie, dass die Ausübung dieser
Rechte im Konflikt zu vertraglichen Abmachungen stehen kann und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige
Vertragsauflösung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie diesfalls vorgängig informieren, wo dies nicht
bereits vertraglich oder gesetzlich geregelt ist.
Die Ausübung solcher Rechte setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen (z.B.
durch eine Ausweiskopie, wo Ihre Identität sonst nicht klar ist bzw. verifiziert werden kann). Zur
Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie uns unter der in Ziffer 2 angegebenen Adresse kontaktieren.
Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der
zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der
Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (www.edoeb.admin.ch). - Änderungen
Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle,
auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit dies angezeigt erscheint, werden wir Sie im Falle einer
Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.
Third party cookies und Tracking Technologien
Folgende Technologien sind auf unserer Seite im Einsatz. Detaillierte Informationen zu den Tools finden Sie
unter den angegebenen Links.
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